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AGB

Allgemeine Mandatsbedingungen für Beratungsleistungen des „SBS Start-up Pakets“

  • 1 Geltungsbereich, Ausführung der Beratungsleistungen

(1) Die nachstehenden Mandatsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen SBS Legal Rechtsanwälte Schulenberg & Partner, Hans-Henny-Jahnn-Weg 49, 22085 Hamburg (im Folgenden: SBS Legal) und dem Mandanten, deren Gegenstand die nachstehend unter § 2 der Mandatsbedingungen aufgeführten Beratungsleistungen des Produkts „SBS Startup Paket“ sind. Der Einbeziehung von eigenen Geschäftsbedingungen des Mandanten widerspricht SBS Legal hiermit ausdrücklich.

(2) Die Beratungsleistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

(3) SBS Legal erbringt seine Beratungsleistungen nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung unter Beachtung der einschlägigen berufsrechtlichen Normen und der Berufspflichten (insbesondere BRAO, BORA).   

  • 2 Leistungsumfang des SBS Start-up Pakets

(1) Das SBS Start-up Paket beinhaltet folgende anwaltliche Beratungsleistungen:

  • GmbH oder UG Gründungsantrag innerhalb von 24 Stunden. Sie erhalten sämtliche für die GmbH/UG-Gründung erforderlichen Unterlagen, individuell für Sie erstellt, innerhalb von 24 h ab Buchung des SBS Start-up Pakets. Dies setzt voraus, dass Sie sämtliche für die Gründung erforderliche Angaben vollständig und korrekt an SBS Legal weitergeleitet haben.
  • Erhalt einer anwaltlichen Gründungsberatung
  • Prüfung des GmbH/UG Namens
  • Erstellung des Gesellschaftsvertrages
  • Erstellung des Geschäftsführervertrages
  • Vereinbarung eines Termins mit Wunschnotar vor Ort
  • Erstberatung bei erhaltener Abmahnung, welche eine erste juristische Orientierung ermöglicht. Die darüber hinausgehende anwaltliche Tätigkeit ist nach individueller Vereinbarung mit SBS Legal gesondert zu vergüten.
  • Ein kostenfreies anwaltliches Erstgespräch pro Monat. Das Gespräch soll eine erste juristische Orientierung bei Fragen zu folgenden Themen liefern und nur soweit der Mandant selbst betroffen ist: allgemeines Vertragsrecht (B2C und B2B); Fernabsatzrecht; Wettbewerbsrecht; Urheber- und Markenrecht; AGB-Recht; Datenschutzrecht.
  • Haftungsübernahme für Rechtstexte inkl. kostenlosen Update-Service. Die Haftungsübernahme gilt nur für die von SBS Legal erstellten Rechtstexte. Die Prüfung der Rechtstexte auf erforderliche Updates erfolgt in einem Rhythmus von 12 Monaten.

(2) Das SBS Start-up Paket beinhaltet folgende steuerliche Beratungsleistungen:

  • Erhalt einer steuerrechtlichen Gründungsberatung
  • Beratung beim steuerlichen Erfassungsbogen
  • Beantragung der Umsatzsteuer-ID
  • Erstellung der Gewerbeanmeldung
  • Erstellung der Eröffnungsbilanz

Die steuerrechtliche Beratung erfolgt durch das Unternehmen SBS Tax, welches insoweit Vertragspartner des Mandanten ist; es gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von SBS Tax.

(3) Das SBS Start-up Paket beinhaltet die Stellung des Datenschutzbeauftragten für 6 Monate. Die Stellung des Datenschutzbeauftragten erfolgt durch das Unternehmen SBS Data, welches insoweit Vertragspartner des Mandanten ist.

  • 3 Vergütung, Zahlung

(1) Für die Inanspruchnahme sämtlicher Leistungen des SBS Start-up Pakets wird dem Mandanten monatlich eine Gebühr i.H.v. 47,90 EUR netto berechnet; Die Gebühr wird im Voraus jeweils zum 1. eines Monats fällig. Alternativ wird dem Mandanten jährlich eine Gebühr i.H.v. 479,90 EUR netto, fällig zum 1. des Kalendermonats bei Abschluss des Vertrags über das SBS Startup Paket, berechnet.

(2) Ab dem 2. Jahr der Vertragslaufzeit beträgt die monatliche Gebühr 39,90 EUR netto bzw. die jährliche Gebühr 399,90 EUR netto.

(3) Die Zahlung der Gebühr für die gegenüber dem Mandanten erbrachte Leistung aus dem SBS Start-up Paket wird über SBS Legal abgewickelt. Die Zahlung ist wahlweise per SEPA-Lastschrift oder per Banküberweisung nach Rechnungsstellung auf das Konto von SBS Legal möglich.

(4) Nimmt der Mandant weitere, über die in § 2 dieser Mandatsbedingungen hinausgehende Leistungen von SBS Legal, SBS Tax oder SBS Data in Anspruch, so hat er diese gesondert zu vergüten.

  • 4 Laufzeit, Kündigung

(1) Die Laufzeit des SBS Start-up Pakets beträgt 12 Monate. Danach verlängert sich die Laufzeit automatisch um weitere 12 Monate, soweit der Vertrag nicht von SBS Legal oder dem Mandanten mit einer Frist zwei Monaten zum Ende der Laufzeit in Textform gekündigt wird.

(2) Die unter § 2 Abs. 2, 3 benannten Leistungen werden durch die Unternehmen SBS Tax bzw. SBS Data erbracht, die insoweit Vertragspartner des Mandanten sind. Soweit der Vertrag mit SBS Legal gekündigt wird, wirkt die Kündigung gegenüber allen Vertragspartnern des Mandanten im Rahmen des SBS Start-up Pakets. In diesem Fall ist SBS Legal empfangsbevollmächtigt für die Kündigung gegenüber SBS Tax und SBS Data.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

  • 5 Pflichten des Mandanten, Urheberrechtsschutz

(1) Der Mandant ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung der unter § 2 genannten Leistungen erforderlich ist.

(2) Die Leistungen von SBS Legal stellen deren geistiges Eigentum dar. Sie sind urheberrechtlich geschützt. Eine Weitergabe von Arbeitsergebnissen außerhalb der bestimmungsgemäßen Verwendung ist nur mit Zustimmung von SBS Legal in Textform zulässig.

  • 6 Elektronische Kommunikation, Datenschutz

(1) SBS Legal ist berechtigt, personenbezogene Daten des Mandanten im Rahmen der Beratungsleistungen maschinell zu erheben und in einer automatisierten Datei zu verarbeiten oder einem Dienstleistungsrechenzentrum zur weiteren Auftragsdatenverarbeitung zu übertragen.

(2) Hinweise und Erläuterungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch SBS Legal finden sich in der Datenschutzerklärung.

  • 7 Haftung, Haftungsbeschränkung

(1) SBS Legal haftet dem Mandanten, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, für die von ihr bzw. ihren Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden.

(2) Die Haftung von SBS Legal aus dem mit dem Mandanten bestehenden Vertragsverhältnis auf Ersatz eines durch einfache Fahrlässigkeit verursachten Schadens wird hiermit auf 1.000.000,- EUR beschränkt.

(3) Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadenverursachung, ferner nicht für die Haftung für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person.

  • 8 Berufshaftpflichtversicherung, ergänzende Einzelfallversicherung

(1) SBS Legal hat bei der Allianz Versicherungs-AG, 10900 Berlin, eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus der anwaltlichen Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden (Haftpflichtansprüche) abgeschlossen. Räumlicher Geltungsbereich der Berufshaftpflichtversicherung: Europa. Deckungssumme der Berufshaftpflichtversicherung: 1.000.000,- EUR.

(2) Sollte aus Sicht des Mandanten eine über diesen Betrag hinausgehende Haftung abgesichert werden, so besteht für jeden Einzelfall die Möglichkeit einer Zusatzversicherung, die auf Wunsch und auf Kosten des Mandanten abgeschlossen werden kann.

  • 9 Rechtswahl, Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen dem Mandanten und SBS Legal ist Hamburg, sofern der Mandant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

 

Stand der Allgemeinen Mandatsbedingungen: 24.01.2020